Allgemeine Geschäftsbedingungen für CopyProof

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Services CopyProof, angeboten durch die SourceWeb Informatics AG. CopyProof ermöglicht Kunden, für digitale Dateien einen technischen Prioritätsnachweis zu erstellen.

Wichtiger Hinweis: CopyProof ist ein technischer Nachweisdienst. Der Service ist kein Backup-, Archivierungs- oder Datensicherungsdienst und ersetzt keine rechtliche Registrierung, Schutzrechtsanmeldung oder individuelle Rechtsberatung.

1. Anbieter

Anbieter des Services CopyProof ist die SourceWeb Informatics AG. Vertragspartner des Kunden ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, die SourceWeb Informatics AG.

2. Leistungsgegenstand

CopyProof dient dazu, technisch nachweisbar zu machen, dass eine bestimmte Datei mit einem bestimmten Inhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt durch den Kunden hochgeladen beziehungsweise dem Kunden zugeordnet wurde. Der Service erstellt hierzu technische Prüfdaten, insbesondere kryptografische Hashwerte, aus der vom Kunden hochgeladenen Datei.

Diese Hashwerte können mit weiteren technischen Informationen, insbesondere öffentlichen Schlüsseln, Signaturinformationen, Zeitstempeln oder vergleichbaren Nachweisdaten, verkettet und in einer Blockchain oder einer vergleichbaren manipulationsresistenten Nachweisinfrastruktur gespeichert werden.

3. Technischer Prioritätsnachweis

Der mit CopyProof erzeugte Nachweis soll belegen, dass der Kunde die Datei mit exakt diesem Inhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt hochgeladen hatte. Wird die Datei später auch nur geringfügig verändert, ergibt sich regelmäßig ein anderer Hashwert. Eine spätere Prüfung setzt daher voraus, dass die zu prüfende Datei inhaltlich exakt mit der ursprünglich hochgeladenen Datei übereinstimmt.

4. Speicherung der Datei

Die vom Kunden hochgeladene Datei wird verschlüsselt auf Servern der SourceWeb Informatics AG gespeichert. Die Datei selbst wird jedoch nicht in einer Blockchain gespeichert. In der Blockchain beziehungsweise in der verwendeten Nachweisinfrastruktur werden lediglich Hashwerte, öffentliche Schlüssel und sonstige technische Prüfdaten oder daraus abgeleitete Werte gespeichert.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Speicherung der Datei auf Servern der SourceWeb Informatics AG ausschließlich der Bereitstellung, Verwaltung und späteren Prüfbarkeit des CopyProof-Nachweises dient.

5. Kein Backup-Service

CopyProof ist kein Backup-, Archivierungs- oder Datensicherungsdienst. Der Kunde bleibt jederzeit selbst dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien der hochgeladenen Dateien, Originaldaten, Zugangsdaten, privaten Schlüssel und Nachweisdokumente zu erstellen und dauerhaft sicher aufzubewahren.

Die SourceWeb Informatics AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine hochgeladene Datei dauerhaft als Ersatzkopie, Sicherungskopie oder einzige Kopie des Kunden verfügbar bleibt. Der Kunde darf CopyProof daher nicht als alleinige Speicherlösung für seine Dateien verwenden.

6. Zertifikat und Nachweisdokument

Nach erfolgreicher Verarbeitung kann der Kunde ein Zertifikat beziehungsweise ein Nachweisdokument herunterladen. Dieses Zertifikat enthält technische Informationen, die zur späteren Prüfung der Authentizität, Integrität und des Zeitpunkts des Uploads erforderlich sein können.

Der Kunde ist verpflichtet, das Zertifikat in der unveränderten Originalform, wie es von CopyProof bereitgestellt und heruntergeladen wurde, sicher aufzubewahren. Änderungen, Umbenennungen mit Inhaltsänderung, Konvertierungen, Beschädigungen oder der Verlust des Zertifikats können dazu führen, dass eine spätere Prüfung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

7. Prüfung gegenüber Dritten

Mit der Originaldatei, dem unveränderten Zertifikat und den relevanten technischen Prüfdaten kann der Kunde die Authentizität und Integrität der Datei sowie den Zeitpunkt des Uploads prüfen oder gegenüber Dritten prüfen lassen. Voraussetzung ist, dass alle für die Prüfung erforderlichen Daten vollständig und unverändert vorliegen.

Die SourceWeb Informatics AG garantiert nicht, dass Gerichte, Behörden, Vertragspartner oder sonstige Dritte einen mit CopyProof erzeugten Nachweis in jedem Fall anerkennen. Die rechtliche Bewertung des Nachweises hängt vom jeweiligen Einzelfall und den anwendbaren Vorschriften ab.

8. Keine Begründung von Schutzrechten

Durch die Nutzung von CopyProof entstehen keine Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte, Designrechte oder sonstigen Schutzrechte. CopyProof bestätigt ausschließlich technische Informationen über eine Datei, deren Hashwerte und den Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die Erlangung, Durchsetzung oder Verteidigung von Schutzrechten ist der Kunde selbst verantwortlich.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

  • nur Dateien hochzuladen, zu deren Nutzung, Verarbeitung und Speicherung er berechtigt ist;
  • keine rechtswidrigen, verletzenden, missbräuchlichen oder schädlichen Inhalte hochzuladen;
  • keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen;
  • seine Zugangsdaten, Zertifikate, Schlüssel und sonstigen Nachweisdaten sorgfältig zu sichern;
  • die Originaldatei und das heruntergeladene Zertifikat dauerhaft und unverändert aufzubewahren.

10. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Die SourceWeb Informatics AG bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit des Services. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht zugesichert, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die SourceWeb Informatics AG ist berechtigt, CopyProof technisch weiterzuentwickeln, Sicherheitsmaßnahmen anzupassen, Abläufe zu ändern oder einzelne Funktionen zu ersetzen, sofern der grundlegende Zweck des technischen Prioritätsnachweises dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

11. Löschung, Speicherfristen und Blockchain-Daten

Die Speicherung und Löschung hochgeladener Dateien richtet sich nach dem jeweils gewählten Leistungsumfang, den vereinbarten Speicherfristen und den technischen Möglichkeiten des Services. Nach Ablauf einer Speicherfrist oder nach Beendigung des Vertrags kann die SourceWeb Informatics AG berechtigt sein, gespeicherte Dateien zu löschen.

In einer Blockchain gespeicherte Hashwerte, öffentliche Schlüssel oder sonstige technische Nachweisdaten können technisch dauerhaft bestehen bleiben und sind regelmäßig nicht oder nicht ohne Weiteres löschbar. Der Kunde nimmt diese technische Eigenschaft blockchainbasierter Systeme zur Kenntnis.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die SourceWeb Informatics AG verarbeitet personenbezogene Daten und vom Kunden bereitgestellte Inhalte nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen sowie der jeweils anwendbaren Datenschutzerklärung. Hochgeladene Dateien werden verschlüsselt gespeichert. Trotz angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen kann ein Restrisiko bei der elektronischen Datenverarbeitung nicht vollständig ausgeschlossen werden.

13. Haftung

Die Haftung der SourceWeb Informatics AG richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit gesetzlich zulässig, haftet die SourceWeb Informatics AG nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Verlust von Nachweisdokumenten, Verlust der Beweisbarkeit oder die Nichtanerkennung eines CopyProof-Nachweises durch Dritte.

Der Kunde ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien und Nachweisdokumente vollständig und unverändert aufzubewahren.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Es gilt das in den vollständigen Vertragsunterlagen beziehungsweise im jeweiligen Angebot festgelegte anwendbare Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der SourceWeb Informatics AG in London.

Stand: 05.02.2024